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21.03.2017

Leitantrag auf dem NPD-Bundes­parteitag in Saarbrücken

Lesezeit: etwa 6 Minuten

Ja zu Deutschland – Ja zum deutschen Volk!Am 17. Januar 2017 verkündete das Bundes­verfassungs­gericht sein Urteil im Verbots­verfahren gegen die volktreue National­demo­kratische Partei Deutsch­lands (NPD). Im Ergebnis stellten die Karlsruher Richter fest, daß der am 3. Dezember 2013 einge­reichte Antrag des Bundesrates auf Verbot der NPD unbegründet war.Die NPD sei wegen ihrer „Bedeutungs­losigkeit“ nicht verboten worden, so die offizielle Begründung. Wer sich aber dem rund 300 Seiten umfassenden Urteil mit Begründung widmet, muß einerseits feststellen, daß der NPD keine Sachver­halte zugerechnet werden konnten, die ein Verbot nach Artikel 21 Absatz 2 des Grund­gesetzes begründet hätten, sowie anderer­seits zur Kenntnis nehmen, daß das Bundes­verfassungs­gericht im Zusam­menhang mit dem Urteil inhaltliche Maßstäbe setzte, die künftig das scheinbar verfas­sungs­fein­dliche Wesen sowohl einer politischen Partei als auch anderer Organisations­formen kennzeichnen sollen.So wird unserer Partei vorgeworfen, daß sie nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die Beseitigung der freiheit­lichen demokratischen Grundordnung anstrebt. Das höchste Gericht der Bundes­republik Deutschland begründet diese Behauptung wie folgt:»Sie zielt auf eine Ersetzung der bestehenden Verfas­sungs­ordnung durch einen an der ethnischen „Volks­gemein­schaft“ ausge­rich­teten autoritären „National­staat“. Dieses politische Konzept mißachtet die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volks­gemein­schaft nicht angehören, und ist mit dem grund­gesetz­lichen Demokratiep­rinzip unvereinbar«.Und in der Begründung führt das Bundes­verfassungs­gericht aus: »Der von der Antrags­gegnerin (gemeint ist hier die NPD) vertretene Volks­begriff ist verfas­sungs­rechtlich unhaltbar. Das Grundgesetz kennt einen ausschließlich an ethnischen Kategorien orien­tierten Begriff des Volkes nicht. … Für die Zugehörigkeit zum deutschen Volk und den daraus sich ergebenden staatsbürgerlichen Status ist demgemäß die ... ...mehr erfahren


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