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23.06.2017

Der NPD dreht niemand so schnell den Geldhahn zu!

Lesezeit: etwa 1 Minute

In allen Medien wird heute groß getitelt, der Bundestag habe der NPD den Geldhahn zugedreht. Das ist schlicht falsch. Der Bundestag hat lediglich ein Gesetz beschlossen, dass es ermöglicht, beim Bundes­verfassungs­gericht den Ausschluss einer Partei von der Parteien­finan­zierung gleichsam als Minus zu einem Parteiverbot zu beantragen.Dem neuen Gesetz muss nun erst einmal der Bundesrat zustimmen, dann muss es in Kraft treten und danach muss ein antrags­berech­tigtes Verfas­sungs­organ ein neues Verbots­verfahren gegen die NPD einleiten. Darin wird inzident zu prüfen sein, ob das neue Gesetz überhaupt verfas­sungs­konform ist, woran namhafte Verfas­sungs­rechtler bereits durch­greifende Zweifel angemeldet haben. Erst wenn sich das Gesetz als verfas­sungs­konform erweist, wäre zu prüfen, ob die NPD tatsächlich von der Parteien­finan­zierung ausge­schlossen werden kann, wobei ein solches Urteil auch vor dem Straßburger Menschen­rechts­gerichtshof Bestand haben müsste.Angesichts dieses noch sehr langen und schwierigen Weges, den die Altparteien vor sich haben, ist der Geset­zesbeschluss vom heutigen Tage schlicht irrelevant. Erst wenn sich der Staat tatsächlich entblödet, ein drittes Verbots­verfahren einzuleiten, müsste man sich mit dem neuen Gesetz auseinan­dersetzen.Allerdings ist jetzt schon absehbar, dass es vor Gericht keinen Bestand haben wird, denn es stellt einen Generalangriff auf die Chanceng­leichheit der politischen Parteien dar. Die Chanceng­leichheit der Parteien ist nach der Rechtsp­rechung des Bundes­verfassungs­gerichts aber zentraler Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Folglich gehen CDU und SPD darauf aus, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, sodass sie selbst mit einem Verbots­verfahren belegt werden müssten. Solange es in Karlsruhe nach Recht und Gesetz zugeht, wird die Verfas­sungs­novelle der Altparteien von den Richtern kassiert werden.Für die NPD bleibt also erstmal alles beim Alten und sie erhält weiterhin staatliche Gelder.Peter Richter­Recht­sanwaltAmt Recht ... ...mehr erfahren


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